7. Änderung des Regionalplans 2015 inklusive Änderung des Teilregionalplans Landwirtschaft

Ansprechpartnerin: Dipl.-Ing. Jutta Bachmann



Einleitungsbeschluss (24.11.2021)

Der Planungsausschuss des Regionalverbands Nordschwarzwald hat am 24.11.2021 die Einleitung des Verfahrens zur 7. Änderung des Regionalplans 2015 Nordschwarzwald gemäß § 12 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LplG) beschlossen. Hier finden Sie die Beschlussvorlage 52/2021 und die Ergebnisniederschrift über die 8. Sitzung des Planungsausschusses.


Bekanntmachung (17.12.2021)

Unterrichtung der Öffentlichkeit über die geplante 7. Änderung des Regionalplans 2015 Nordschwarzwald gemäß § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz

Der Planungsausschuss des Regionalverbands Nordschwarzwald hat am 24.11.2021 einen Aufstellungsbeschluss zur 7. Änderung des Regionalplans 2015 nach § 12 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LplG) gefasst. Ziel der 7. Änderung ist die Teilrücknahme eines Regionalen Grünzugs und eines Vorranggebietes für die Landwirtschaft, um eine Gewerbefläche „Interkommunale Gewerbeentwicklung KOMPASS81“ realisieren zu können. Die geplante Gewerbefläche liegt direkt östlich der A81 auf Gemarkung der Gemeinde Empfingen (Landkreis Freudenstadt) zwischen der B463 und der K4768. Der Geltungsbereich umfasst insgesamt 52 ha. Ein Zielverstoß mit dem Regionalen Grünzug ergibt sich auf 38,8 ha; ein Zielverstoß mit dem Vorranggebiet für die Landwirtschaft auf 28 ha (siehe Sitzungsvorlage 52/2021 und Änderungsantrag).

Gemäß § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) ist die Öffentlichkeit frühzeitig von diesen geplanten Änderungen zu unterrichten, noch bevor ein Planentwurf vorliegt. Bei der Unterrichtung handelt es sich noch nicht um das eigentliche Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 12 Abs. 2 und 3 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LplG). Diese folgt erst später nach Vorliegen des Planentwurfs mit Umweltbericht. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger auch die Gelegenheit, sich mit Stellungnahmen konkret zur geplanten 7. Änderung des Regionalplans gegenüber dem Regionalverband zu äußern. Erste Anregungen oder Hinweise können aber auch jetzt schon an die Mail-Adresse stellungnahmen(at)rvnsw.de mit dem Betreff „7. Aenderung Regionalplan 2015“ geschickt werden.

Hinweis zum Datenschutz:
Personenbezogene Daten werden im Verfahren zur 7. Änderung des Regionalplans 2015 zur Erfüllung einer der in der Zuständigkeit des Regionalverbands Nordschwarzwald liegenden öffentlichen Aufgabe unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) entsprechend der Datenschutzerklärung zum Verfahren zur 7. Änderung des Regionalplans 2015 verarbeitet. Die Datenverarbeitung kann auch zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgen. Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 4 LDSG i.V.m. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO sowie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO. Die Datenschutzerklärung enthält nähere Informationen zum Auskunftsrecht, zum Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung sowie zum Recht auf Widerspruch und Beschwerde.

Pforzheim, den 15.12.2021
gez. Dr. Matthias Proske (Verbandsdirektor)


Scoping (10.02.2022)

Gemäß § 8 Raumordnungsgesetz i.V.m. § 2a Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg ist bei einer Änderung des Regionalplans eine Umweltprüfung durchzuführen und das Ergebnis in einem Umweltbericht zu dokumentieren. Zur Festlegung des Umfangs und Detaillierungsgrades des Umweltberichtes ist ein Scoping erforderlich. Hierzu wurde am 10.02.2022 den betroffenen Umweltbehörden und den anerkannten Naturschutzverbänden ein Scopingpapier mit der Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme zugesandt. Von dieser Möglichkeit machten sechs Stellen Gebrauch. Die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen wurden geprüft und bei der Erstellung des Umweltbe­richtes, soweit möglich, berücksichtigt.

Das Anschreiben, die Adressaten und das Scopingpapier mit Anlage können hier eingesehen werden.